Kategorie: Staatsversagen
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Europäischer Hilferuf
„Die Lobbyarbeit der Banken war … erfolgreich. Die Finanzkrise währt jetzt länger als drei Jahre, und weltweit mussten Billionen an Hilfen … zugesagt werden. Trotzdem hat sich an den Regeln für die Banken nichts geändert. Nichts. Ungestört spekulieren die Institute weiter. Kommentar der „taz“ (22.6.2010) zur Warnung von Finanzpolitikern des europäischen Parlaments vor den Gefahren,…
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Arbeitslose bezahlen Banken-Schulden
Lustig hilflos ist der „Sparkatalog“ der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde: 2,3 Milliarden Euro jährlich soll eine „Brennelementesteuer“ für Atomkraftwerke bringen. Offenbar ein Teil der Gewinne der Atomstromkonzerne, die nach dem Jahr 2020 anfallen werden, wenn der bisherige Atomkonsens aufgekündigt ist und die Laufzeiten der Reaktoren auf 60 Jahre verlängert werden. Das Problem für die…
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Steuer gegen Spekulanten
Spekulation unattraktiv zu machen kann denen nicht gefallen, die dran verdienen. taz-Kommentator Malte Kreutzfeldt zur Finanztransaktionssteuer (18.5.2010)
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Sparen international
Der internationale Währungsfonds (IWF) verordnet Spanien ein strikt neoliberales „Sparprogramm“, das in diesem Fall die Arbeitnehmer und die öffentlichen Sparkassen betrifft. Und obwohl der Neoliberalismus gerade in der Finanzkrise mit seinen Deregulierungen gescheitert ist, wird nun dieses Programm den Menschen aufgezwungen: Arbeitnehmer sollen im Fall der Kündigung weniger Abfindung bekommen (angeblich, um die Massenarbeitslosigkeit von…
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Merkel gegen Transaktionssteuer
Nur für’s Protokoll: Beim DGB-Bundeskongress forderte dessen Vorsitzender Michael Sommer noch einmal nachdrücklich die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer (um Spekulationsgewinne abzuschöpfen und Finanzmarkt-Geschäfte zu unterbinden, die aus Wetten auf minimale Kursunterschiede bestehen). Die bei diesem Gewerkschaftstreffen anwesende Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte diese Steuer ab und warb stattdessen für das Placebo „Bankenabgabe“ (dort zahlen die Banken 100…
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Profit over Environment
Die „taz“ (28.4.2010) macht mit einer Schlagzeile und einem Kommentar die wirtschaftlichen Hintergründe der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko klar gemacht: Verscheuchte Fördergebiete, der Klimawandel, eine giftige Petrochemie: Der Schmierstoff unseres westlichen Lebensstils wird unter hohen Verlusten gewonnen und verbraucht, für die keiner zahlt. Jedenfalls nicht die Ölkonzerne. …BP hat bereits in den ersten drei…
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Ackermann setzt sich durch
Dass der oberste Finanzkrisenberater der Bundeskanzlerin Deutsche Bank Chef Josef Ackermann ist, sieht man deutlich an der jetzt vorgestellten Bankenabgabe. Diese tärgt die Handschrift des Bankchefs, der sein Institut durchaus als Staat im Staate führt. Eingeführt wird eine Versicherungspolice, die jährlich 1,2 Milliarden Euro Beiträge einsammelt. Ziemlich wenig angesichts der 480 Milliarden Euro, die Deutschlands…
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Arbeitgeber-Einseitigkeit
Ein Beispiel dafür, wie schnell im Krisen-Kapitalismus elementare Rechtsstaatsprinzipien ausgehebelt werden ist der elektronische Entgeltnachweis (Elena), mit dem Daten zum Arbeitsverhältnis an die Behörden gemeldet werden. Dort gibt es Felder, in denen die Arbeitgeber einseitig ihre Sicht „vertragswidrigen Verhaltens“ von Arbeitnehmern eintragen können – Abmahnungen, Kündigungsgründe und anderes. Der Arbeitnehmer hat keine Chance seine Sicht…
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Deutschland bedroht Eurozone
Nach französischen Vorwürfen wurde endlich thematisiert, dass die einseitige Exportorientierung, samt Lohnzurückhaltung und damit einhergehender Unterfinanzierung des Staates und Binnenmarktschwäche für die Euro-Zone bedrohlicher sind, als die griechischen Schulden (die indirekt ja Folge dieser Exportpolitik sind). Die Zahlen und Fakten zu diesen, dem deutschen Meinungs-Mainstream zuwider laufenden Tatsachen hat die „telepolis“ zusammengetragen: So stiegen die…
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Lehman kam nicht überraschend
Die Pleite der Lehman Brothers Bank kam keineswegs so überraschend, wie Politiker und Banker behaupteten. In einem Artikel zeichnet die „telepolis“ anhand der Berichte des Konkursgerichtes nach, wann die Behörden informiert waren und was unternommen wurde, um die lange absehbare Pleite zu verschleiern. Spätestens nach dem Zusammenbruch der Bear Sterns Bank war Lehman das am…