Fakten und Kommentare
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Billiges Geld für Banken
Die europäische Zentralbank flutet seit Mitte Dezember den Geldmarkt mit gigantischen Summen. Banken können sich Geld bei der EZB zum Mini-Zinssatz von 1 Prozent direkt leihen. Damit erreicht die EZB, was eigentlich Eurobonds leisten sollten. Das billige Geld benutzen die Banken für ein profitables Geschäft: Sie kaufen Staatsanleihen von Italien, Spanien, Irland, Portugal und sogar…
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Entscheidender Wendepunkt
Krisenzeiten sind Zeiten der entscheidenden Wendepunkte, an denen Gesellschaften ihren weiteren Weg wählen. In einem Interview mit der Internet-Zeitschrift „Telepolis“ weist die Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser, die sich auf den Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi beruft, darauf hin, dass derzeit ein solcher Entscheidungszwang ansteht: Während nach dem zweiten Weltkrieg die Politik die Märkte zurückdrängte und regulierte, eroberten die…
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Banken machen Geld
Der EZB-Chef Mario Draghi, der italienische „Experten“-Regierungschef Mario Monti, Angela Merkels Mann für europäische Finanzpolitik Ottmar Issing standen im Sold der US-Großbank Goldman Sachs – ebenso wie mancher US-Finanzminister. Die Bank berät Regierungen – vor allem in ihrem Sinn. Und ein wichtiges Projekt ist dabei, die Regulierung des Finanzmarktes so weit wie möglich zu verhindern.…
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Finanz-Parasiten
Europaweit sanken die Steuersätze in der EU in den vergangenen 10 Jahren um 8,7 Prozent bei den Körperschaftssteuern und 7,6 Prozent bei den Einkommenssteuern. Einer der Vorreiter dieses weltweiten Steuersenkungswettbewerbs war Deutschland, dessen Körperschaftssteuern in 10 Jahren um 21,8 Prozent sanken. Im globalen Steuerstandortwettbewerb um „Anleger“ ersetzen Staaten ihre Steuereinnahmen durch Staatsschulden bei den Finanzmarkt-Akteuren.…
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Politiker haften
Wie viele andere Politiker auch, hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sich ein Zubrot als Beiratsmitglied des „Deutschen Vermögensfonds“ verdient – und im Gegenzug kräftig Werbung für ein Strukturvertrieb-Finanzprodukt gemacht, dem schon 2004 die Fachzeitung „Finanztest“ erhebliches Risikopotenzial bescheinigte. Nachdem der Fonds Pleite ging, machte nun der Bundesgerichtshof den Politiker haftbar für seine Werbeaussagen.…
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Vergiftete Gesellschaft
Als „vergiftete Gesellschaft“ beschreibt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer Deutschland am Ende der von ihm geleiteten zehnjährigen Studienreihe „Deutsche Zustände“. Nach einem Jahrzehnt jährlicher Untersuchungen über rechtsextremes Gedenakengut in der Gesellschaft steht fest, dass dieses „entsicherte Jahrhzehnt“ (Heitmeyer) dazu führte, dass Ausländer- und Minderheitenfeindlichkeit in weiten Teilen der Bevölkerung stark zugenommen haben. Spaltung ersetze das Miteinander…
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Pyramidenspiel im Repo-Markt
Bei einem Pyramidenspiel werden angebliche Gewinne der Anleger mit den Anlagegeldern von Neueinsteigern bezahlt – Am Ende gewinnen nur die Veranstalter und die ersten Teilnehmer dieser Wetten. Deshalb sind solche Pyramidenspiele krimineller Betrug. Ganz legal hingegen sind die Geschäfte im sogenannten Repo-Markt (von „Repurchase Agreement“ „Rückkaufsvereinbarung“) der sogenannten Investment-Banker. Diese Wetten ermöglichen gigantische Hebeleffekte, bei…
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Achtmal mehr
Im Jahr 2008 erzielten die obersten 10 Prozent der Beschäftigten ein durchschnittliches Jahresgehalt von 57.300 Euro (4775 Euro monatlich). Damit hatten die „Besserverdienenden“ ein achtfach höheres Jahreseinkommen als die untersten 10 Prozent, die sich mit 7400 Euro im Jahr (617 Euro monatlich) begnügen mussten. Dies geht aus einer Statistik der OECD hervor, die auch darauf…
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Demokratie Problem der Kapitalisten
Naomi Klein vertrat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ die These, dass der Brutal-Kapitalismus Krisen herbeiführt, um demokratische Beteiligung der Bevölkerung (inklusive Streikrecht) abschaffen zu können. Ähnlich verhält sich die „Troika“ aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien und Spanien. Immer offener reden die Vertreter des Brutal-Kapitalismus davon,…