Schlagwort: Angela Merkel
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Schwäbische Hausfrau spart nicht
Mit dem Bild der „schwäbischen Hausfrau“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lufthoheit über die Stammtischdebatten erobert. Brutalste Sparmaßnahmen in anderen Ländern und gegenüber sozial Schwachen werden auf diese Weise ebenso gerechtfertigt wie die steuerpolitische Schonung der Reichen, der „Anleger“ und der Banken. Dabei sollte klar sein, dass nicht nur Merkels praktische Politik kontraproduktiv ist, sondern…
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Politiker haften
Wie viele andere Politiker auch, hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sich ein Zubrot als Beiratsmitglied des „Deutschen Vermögensfonds“ verdient – und im Gegenzug kräftig Werbung für ein Strukturvertrieb-Finanzprodukt gemacht, dem schon 2004 die Fachzeitung „Finanztest“ erhebliches Risikopotenzial bescheinigte. Nachdem der Fonds Pleite ging, machte nun der Bundesgerichtshof den Politiker haftbar für seine Werbeaussagen.…
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Drastische Leistungskürzungen
Ein echter Lesetipp ist die aktualisierte 4. Auflage des Buches „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ von Christoph Butterwege. Die wesentlichen Erkenntnisse gibt es in diesem „telepolis“-Interview mit dem Autor. Beschrieben wird dabei der ganze Umfang der Sozialkürzungen der CDU-/FDP-Koalition in den ersten beiden Regierungsjahren.
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Europäische Umverteilung
In einem Beitrag für die „taz“ (5.4.2011) analysiert Ursula Engelen-Kefer (bis 2006 Mitglied im DGB-Bundesvorstand, bis 2009 Mitglied im SPD-Parteivorstand) die Wirkungen des „Euro-Plus-Pakt“. Schon in der Unterzeile des mit „Sozialdumping als Rezept“ überschriebenen Artikels heist es „Der Euro-Plus-Pakt“ rettet die Finanzindustrie, nicht die Währung der Gemeinschaft.“ Weitere Auszüge aus dem Artikel: „…Die Menschen in…
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Nach dem Wahlkampfmanöver
Rainer Brüderle hatte ja so recht: Es geht und ging um (wahltaktische) Beruhigung der atomkritischen deutschen Bevölkerungen, um den Atomkraftwerksbetreibern so lange wie möglich die Gewinne von täglich einer Million Euro zu sichern, die ein abgeschriebenes Atomkraftwerk mindestens einbringt. Die Atom-Wende der Kanzlerin Angela Merkel ist nach wie vor zwar unglaubwürdig, das ganze Manöver –…
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Merkel muss Mappus retten
Es sah gut aus: Heiner Geißler, der 1975 – als die CDU in Bonn in der Opposition war – die „neue soziale Frage“ erfunden hatte (eine statistisch gut fundierte Kritik der steigenden Arbeitslosigkeit und zunehmernder sozialer Ausgrenzung durch die SPD-FDP-Regierung von Kanzler Helmut Schmidt), rettete als „Mediator“ dem Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Mappus den Hintern mit einem…
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Radikale Monetaristen
Während der Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weger, den die Bundesregierung nicht als Chef der europäischen Zentralbank durchsetzen wollte und der nun als heißter Kandidat für die Nachfolge von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gilt, in den meisten Medien-Veröffentlichungen als Polit-Ränkespiel dargestellt wird; und während in denselben Darstellungen der neue Bundesbankchef Jens Weidmann als getreuer aber…
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Wähler wollen keine Wahrheit
„…Um das Schlimmste zu verhindern wären ein kontrollierter Schuldenerlass und die Einführung von … Eurobonds nötig… Dass Merkel diesen Weg blockiert zeugt von blanker Unsicherheit. Es verrät die Angst, zu Hause dafür vom Publikum mit Tomaten beworfen zu werden. Merkel behandelt das deutsche Wahlvolk in der Eurokrise wie einen unberechenbaren Schwererziehbaren, der auf keinen Fall…