Schlagwort: Bankenrettung
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Staatsschulden für Banken
Karl Marx hat es im ersten Band des „Kapital“ drastisch formuliert: „Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.„ Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet…
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Bankenrettung für Reiche
„…Wie viel genau die WestLB kosten wird, ist nicht abzusehen. 77 Milliarden ihrer Ramschwerte wurden bereits in eine Bad Bank ausgelagert… an den verschiedenen Schrumpfvarianten für die WestLB fällt auf, dass sie eines gemeinsam haben: Sie alle wollen noch mehr Papiermüll zur Bad Bank verschieben… Haften werden die Steuerzahler. So war es auch bei der…
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Neoliberale Lautsprecher
Dieser Tage ist wieder sehr schön zu beobachten, wie neoliberale Propaganda funktioniert. Eigentlich geht es bei den Spardebatten ja um die Frage, wer für die Milliarden bezahlen muss, die ins Bankensystem gepumpt wurden, um die unregulierten Finanzmärkte vor Spekulationsverlusten zu retten. Doch die Regierung und ihre neoliberalen Lautsprecher in den Medien haben ein Wundermittel gefunden,…
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Wer zahlt wieviel?
Die „taz“ (1.4.2010) hat in einer Grafik zusammengestellt, wieviele Milliarden Euro Umfang die jeweiligen staatlichen Bankenrettungspakete der einzelnen Staaten haben (Stand: Juli 2009): USA: 2491 Milliarden Euro Großbritannien: 934 Milliarden Euro Deutschland: 480 Milliarden Euro Frankreich: 368 Milliarden Euro Holland: 265 Milliarden Euro Japan: 113 Milliarden Euro Australien: 62 Milliarden Euro Spanien und Schweiz: je…
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Zockerbörse
Das Kursfeuerwerk an den Börsen geht weiter: Der Dow Jones-Aktienindex, der im März bei 6500 Punkten lag, kletterte um rund 50 Prozent auf über 10.000 Punkte. Noch stärker schnellte der DAX nach oben – von 3600 auf 6500 Punkte. Getrieben sind die Kurse von einer reinen Zockerbörse. Niemand investiert langfristig, es geht ausschließlich um Gewinne…
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Politik schont Banken
Die „Zeit“ (10.9.2009) macht auf einen Vorgang aufmerksam, der beispielhaft für den politischen Umgang mit der Krise ist: Im Wahlkampf geht die SPD damit hausieren, die Banken an den Kosten der Bankenrettung zu beteiligen. Doch im Oktober 2008 lief das ganz anders: Zwar waren sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der großen Koalition einig, auch die…
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Hartz IV Bezieher finanzieren Bankenrettung
Die Umverteilung geht munter weiter: Mit Mehrwertsteuererhöhungen also wird eine CDU-geführte Regierung nach der Bundestagswahl den „Rettungsschirm“ für die Banken finanzieren – und die Steuergeschenke, die den besserverdienenden „Leistungsträgern“ im Rahmen der Konjunkturpakete gemacht wurden. Zwar wird vor der Wahl noch anders geredet – aber das Ziel der CDU ist klar: Die Hartz IV Bezieher,…