Schlagwort: CDU
-
Politik schont Banken
Die „Zeit“ (10.9.2009) macht auf einen Vorgang aufmerksam, der beispielhaft für den politischen Umgang mit der Krise ist: Im Wahlkampf geht die SPD damit hausieren, die Banken an den Kosten der Bankenrettung zu beteiligen. Doch im Oktober 2008 lief das ganz anders: Zwar waren sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der großen Koalition einig, auch die…
-
Koalitionsspiele mit Hintergrund
Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose sind diejenigen, die nach dem Willen der Marktradikalen die Kosten der Finanzkrise bezahlen sollen. Bei der Bundestagswahl geht es also auch darum, zu prüfen, in welchen politischen Bündnissen dies durchgesetzt wird oder in welchen Bündnissen ein paar Bremsklötze dagegen gesetzt werden können. Deshalb hier ein kurzer Koalitions-Überblick: schwarz-gelb: Marktradikalität pur –…
-
Schwarz-gelb mit sicherer Mehrheit
Momentan bemühen sich alle marktradikalen Propagandisten, die Wählerinnen von schwarz-gelb mit dem Gespenst allerlei irrealer Koalitionen zu mobilisieren – und dem Gespenst von rot-rot-grün. Dabei genügt ein Blick in die Wahlgesetze, um zu wissen, dass schwarz-gelb auch beim jetzigen Umfragestand bereits eine sichere Mehrheit im nächsten Bundestag haben wird. Denn bei einem relativ großen Prozentabstand…
-
Hetze gegen Ausländer
Jürgen Rüttgers ist notorisch: Im Jahr 2000 hetzte er mit seiner „Kinder statt Inder“-Kampagne gegen die Einwanderung von Computerexerten, die die Industrie dringend benötigte. Und jetzt hetzt er gegen rumänische Arbeitnehmer, die für ihn – ganz im Duktus der Nazis und Neonazis – vor allem faul und unpünktlich sind, was der „deutsche Arbeiter“ nie sei.…
-
Wähler machen Börsianer nervös
Die „Stimmung“ der Börsianer ist nach den Landtagswahlen gedrückt. In Frankfurt sagte ein Händler der Frankfurter Rundschau (1.9.2009) „dass die CDU so abgestraft wurde, bringt Unsicherheit in den Markt“ und „damit sinken die Chancen für eine schwarz-gelbe Koalition im Bund und das wiederum macht eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eher weniger wahrscheinlich“. Die Aktien…
-
Sozialversicherungs-bashing
Ursula Engelen-Kefer macht sich in der „taz“ (4.8.2009) ein paar Gedanken über die Pläne zum Abbruch der Sozialversicherungssysteme. Sie regt sich zurecht auf darüber, dass Professoren wie Bernd Raffelhüschen oder Bert Rürup nicht nur auf den Lohnlisten des Staates stehen (mit Pensionsansprüchen, die 20-fach so hoch sind wie die Durchschnittsrente) sondern auch von der Finanzwirtschaft…
-
1983: Wie der Sozialabbau begann
1983, gleich nach ihrer Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler, begann die CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl mit dem Sozialabbau: Die allererste Maßnahme war, Arbeitslosen das Recht zu nehmen, Anspruch auf eine Arbeitsvermittlung in ihren bisherigen Beruf zu haben. Facharbeiter verloren also zu diesem Zeitpunkt das Recht, Arbeitslosenhilfe bei Langzeitarbeitslosigkeit zu beziehen, wenn sich in…
-
Mehr Netto für Reiche
Dei „Steuersenkungsparteien“ CSU/CDU und FDP laufen gerade wieder mal mit dem alten Unternehmerslogan „Mehr Netto vom Brutto“ durch die Lande. Und das Volk applaudiert begeistert, wenn ihnen die Propagandamaschine vorgaukelt, dass Steuersenkungen den „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif senken. Dabei sollten die Steuerbürger eins bedenken: Jede Steuersenkung kommt zuerst den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung zugute –…