Schlagwort: CSU
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Fleisch-Dumping
In einem Beitrag für die taz (16.4.2011) wird das System der Agrarsubvention, das in Afrika Hunger produziert am Beispiel der Geflügelfleisch-Märkte beschrieben. Europäer verkaufen mit EU-Subventionen Fleischreste (Hälse, Flügel, Innereien), die die Europäer übrig lassen. Die mit Exportsubventionen künstlich weiter verbilligten Hühnerprodukte zerstören dann die lokalen Geflügelmärkte. EU-Geflügelfleisch hat in Benin einen „Marktanteil“ von drei…
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Adorno und Keynes
In einem Leitartikel der „taz“ (9.2.2011) beschäftigt sich Matthias Greffrath mit den Möglichkeiten der weitgehend mit Parlamentsneulingen (und deshalb offenbar im Politbetrieb nicht so wichtig genommenen) Bundestags-Enquetkommission, die untersuchen soll ob es „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ geben kann. Greffrath zitiert dabei zuerst Theodor W.…
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Groß-Spender
Spenden über 50.000 Euro im Jahr müssen von den Parteien mit Spendernamen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das Zeit-Magazin (5/2010) hat jetzt diese Groß-Spenden zusammengestellt: CDU: je 400.000 Euro von Hermann Schnabel (Chemieunternehmer) und von der Deutschen Bank 320.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG 261.800 Euro von der Marketing-Firma YOC AG 206.000 Euro…
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Schutz von Steuerhinterziehern
„Die CSU entdeckt den Datenschutz meist beim Schutz von Steuerhinterziehern“ Der Grünen-Politiker, Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zu der CSU-Haltung in der Frage, ob Ermittlungsbehörden im Ausland Daten von Steuerflucht-Verdächtigen ankaufen sollen. Es geht immerhin um mindestens 100 Millionen Euro jährlich zusätzliche Einnahmen für den Staat, die bislang durch unaufgedeckte Steuerflucht ins Ausland verloren…
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Was ist sittenwidrig?
Die CDU-CSU-FDP-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „sittenwidrige“ Löhne per Gesetz zu verbieten. Die Linkspartei hat dieses Vorhaben als Aufforderung zur Lohnsenkung verstanden. „Die Zeit“ (19.11.2009) hat für einige Beispiele errechnet, welche Stundenlöhne danach noch bezahlt werden dürften, ohne „sittenwidrig“ zu sein: Friseurhandwerk Sachsen: 2,04 Euro Bewachungsgewerbe Berlin: 3,66 Euro Hotels und Gaststätten Hamburg: 4,79…
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Hurra, die Kopfpauschale ist da!
Jetzt haben Merkel und Westerwelle also geschafft, was sie schon 2005 versprochen hatten: Die Zerstörung der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung mit Hilfe der so genannten Kopfpauschale. Bei allen vorangegangenen Finanzierungsänderungen – von der Einführung der Zuzahlungen für Arzneimittel über die Praxisgebühr bis hin zum Gesundheitsfonds – blieb das Prinzip unangetatstet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren das…
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Für Reiche und Energieverschwender
Die ‚“tageszeitung“ (23.10.2009) hat zusammengestellt, was die schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat (Kommentierungen vom Blogger): Bis Oktober 2011 soll entschieden werden, ob die geltenden Branchen-Mindestlöhne abgeschafft werden sollen. Die Energie- und sonstigen Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen nur noch mit einer Pauschale anstelle der tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Da Hartz-IV-Empfänger häufig in schlechten Wohnungen mit hohem Heizaufwand…
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Hartz IV Jubel
Schwarz-gelb wird bejubelt, weil die Merkel-Westerwelle-Koalition verkündet, das „Schonvermögen“ von Hartz-IV-Empfängern zu verdreifachen. Das „Schonvermögen“ ist der Sparbetrag, der nicht aufgebraucht werden muss, bevor ein Langzeitarbeitsloser Arbeitslosengeld II bekommt – vorausgesetzt das Geld dient dazu, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Doch genau hier zeigt sich, dass der Propaganda-Jubel zu „Hartz IV light“ verfrüht ist. Wer nachrechnet,…
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Das wurde gewählt
Schwarz-gelb hat erwartungsgemäß gewonnen. Freuen dürften sich darüber alle, die mehr als 10.000 Euro brutto im Monat bekommen – für dieses eine Prozent der Bevölkerung brechen goldene Zeiten an (Stichwort: „Steuersenkung“). Der Rest der Wählerinnen und Wähler darf sich schon mal auf folgendes einrichten: Rücknahme der „Rentengarantie“ (so der „Rentenexperte“ und Rentenprivatisierer Bernd Raffelhüschen auf…