Schlagwort: Demonstrationsrech

Die dänische Regierung, Gastgeberin des Kopenhagener „Klimagipfels“, nutzt die Gelegenheit, anlässlich dieser internationalen Zusammenkunft das Demonstrations- und Streikrecht im neoliberalen Sinn umzubauen. In einem per Eilverfahren durchgepeitschten Gesetzentwurf droht Demonstranten, die gegen das weltweite Nichtstun in Sachen Klimaschutz protestieren, folgendes: 40 Tage Haft für Menschen, die z.B. Sitzblockaden organisieren. Hohe Geldstrafen für Demonstranten, die sich…