Schlagwort: EU
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Wertlose Gemeinschaft
Gerne bezeichnen deutsche und französische Spitzenpolitiker die Europäische Union als „Wertegemeinschaft“. Sie beziehen sich dabei auf die EU-Grundrechtecharta und die westeuropäische Nachkriegstradition, wo das „Zusammenwachsen“ Europas auch Teil war einer Friedensordnung zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen das diktatorische Sowjetimperium. Und auch die Bewegung der liberalen Bürger-Elite „Pulse of Europe“, die sich gegen die…
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Unterschriften sammeln verboten
Eine Million Unterschriften, davon eine Mindestanzahl in 7 Staaten ist eine hohe Hürde für ein „Volksbegehren“ in der EU, das am Ende lediglich die EU-Kommission bitten könnte, etwas bestimmtes zu tun. Aber selbst ein so kleiner demokratischer Fortschritt ist derzeit in der EU unerwünscht, wenn es um das Thema Atomkraft geht. Der deutschen Umweltorganisation BUND…
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Kein Hartz IV für Armutsflüchtlinge
Die Folge der von Deutschland durchgesetzten Sparmaßnahmen in anderen europäischen Ländern, die unter anderem einher gehen mit der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, sind steigende Arbeitslosenzahlen in diesen Ländern. Insbesondere die gut ausgebildeten jungen Leute aus Spanien und Portugal kommen dann gelegentlich auf die Idee, die europäische Reise- und Niederlassungsfreiheit ernst zu nehmen und sich Arbeit in…
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Rumänien anders gesehen
Allenthalben wird in Westeuropa kritisiert, dass in Rumänien der Staatspräsident Traian Basescu abgesetzt werden soll. Hier sieht man in der EU Demokratiedefizite im Umgang mit Spitzenpolitikern. Die „telepolis“ hatte allerdings angesicht von Demonstrationen schon Ende Januar eine andere Sichtweise auf die rumänische Situation: „Basescu hat … ohne zu zögern die europaweit wohl brutalsten Sparmaßnahmen auf…
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Finanzkapital regiert
Die City of London ist eine seltsame kommunalpolitische und finanzrechtliche Konstruktion. Der Sitz vieler „Finanzmärkte“ und „Investoren“ ist seit 1986 völlig dereguliert und das weltweite Zentrum der Finanzspekulation. Dort kontrolliert das Kapital die britische Regierung, die deshalb alles ablehnen muss, was den Interessen der Spekulanten zuwider läuft – etwa die Tobin-Steuer, die Steuer auf Finanztransaktionen.…
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Teure Gesundheit
Krank sein ist teuer geworden in Portugal: Wer die Notaufnahme des Krankenhauses aufsucht, muss 20 Euro bezahlen, statt den bislang üblichen 9,60 Euro. Viel Geld, in dem der monatliche Mindestlohn bei 485 Euro liegt und wo 2 von 5 Beschäftigten weniger als 600 Euro Monatslohn bekommen. Das ist eine der „Sparmaßnahmen“, die Europäische Union, Europäische…
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Demokratie Problem der Kapitalisten
Naomi Klein vertrat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ die These, dass der Brutal-Kapitalismus Krisen herbeiführt, um demokratische Beteiligung der Bevölkerung (inklusive Streikrecht) abschaffen zu können. Ähnlich verhält sich die „Troika“ aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien und Spanien. Immer offener reden die Vertreter des Brutal-Kapitalismus davon,…
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Vorschlag: Schulden halbieren
Einen interessanten Vorschlag zur sofortigen Halbierung der EU-Staatsschulden von 10 Billionen Euro in den 17 Euro-Ländern macht Alexander Dill in der „telepolis„. Er schlägt vor 4 Billionen Euro in „Eurobonds“ umzuschulden, für die ein Zinssatz von etwa 3 Prozent angemessen wäre. 5 Billionen Euro kämen – nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichsgesetzes von 1952 –…
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Hilfloser Versuch mit Demokratie
Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der „Troika“ (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das „Sparen“ in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch „Schock-Strategie“) und…
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Grenzen geschlossen, Überwachung verstärkt
Ein kapitalistisches Versprechen des vergangenen Jahrhunderts war die „Reisefreiheit“. Diese wurde „ausgestaltet“ durch das Schengen-Abkommen, mit dem die EU Grenzkontrollen an ihre Außengrenzen verlegt und angeblich im Inneren des Schengen-Raums diese abschafft. Die Praxis sieht anders aus: rassistisch motivierte, „verdachtsunabhängige“ Kontrollen im Rahmen der „Schleierfahndung“ (obwohl der europäische Menschenrechtsgerichtshof dies verurteilt hat) und intensive, staatenübergreifende…