Schlagwort: FDP
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Brüderle bedient Maschmeyer
FDP-Wirtschaftsminister Reiner Brüderle bedient die Interessen großer Finanzdienstleister, die am Graumarkt tätig sind. Der Lobbyist im Staatsamt sorgte nach einem Bericht der „telepolis“ unter anderem dafür, dass die Aufsicht über diese Firmen nicht verschärft wird. Profiteur ist unter anderem Carsten Maschmeyer und dessen Firma AWD, die per Strukturvertrieb Finanzprodukte an „Normalverdiener“ vertreibt. Maschmeyer ist auf…
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Härte statt Abschaffung
Die „taz“ (17.9.2010) analysiert die Politik des FDP-Politikers Dirk Niebel, der als Generalsekretär seiner Partei versprach, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen: „Ein Jahr nachdem Niebel aus Proporzüberlegungen zum Entwicklungshilfeminister gemacht wurde, hat er sein Ministerium nicht … abgeschafft. Er hat es systematisch umgebaut. In der Führungsebene wurden … Parteisoldaten installiert, die mit … Distanz zu entwicklungspolitischen Themen…
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Hungerlöhne machen Hungerrenten
Die erleichterte Zulassung der befristeten Beschäftigung im Jahr 1984 bezeichnet deren Erfinder Norbert Blüm – damals Arbeitsminister der CDU-FDP-Bundesregierung, heute als seinen größten politischen Fehler (1984 meinte er noch „Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos“). Blüm hat erkannt, wozu die erleichterte Befristung führt: „Aus Hungerlöhnen werden Hungerrenten“ Das ist statistisch untermauert: ein Viertel aller Arbeitnehmer…
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Gefährliche Kohlendioxid-Pläne
Die Kohlekonzerne, allen voran Atom- und Stromriese Vattenfall, haben sich durchgesetzt. Die Lobbyinteressen immer geneigte schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Gesetz auf den Weg gebracht, das die CCS-Technologie (CCS: Carbon Capture and Storage = Kohlenstoff-Abscheidung und -Lagerung) ermöglichen soll. CCS ist der Versuch aus den Kohle-Großkraftwerken, die Kohlendioxid-Schleudern sind, propagandistisch „saubere Kohle“ (clean coal) zu machen.…
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Steuersenkung: FDP lügt weiter
Je schlechter die Umfragewerte der Koalition desto hartnäckiger fordern die FDP-Politiker Steuersenkungen. Die „taz“ (24.6.2010) gibt dazu die nötige Antwort: „…posieren die Lieberalen in ihrer Lieblingsrolle: Sie geben den Anwalt des kleinen Mannes. Vor allem die ‚geringen und mittleren Einkommen‘ würden von ihren Steuerreformen profitieren versprechen sie immer wieder. Das ist eine glatte Lüge. Tatsächlich…
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SPD schon wieder Verräter
„SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle“ schreibt die „telepolis“ und analysiert klar, dass die SPD wie schon in Hessen und Thüringen auch in Nordrhein-Westfalen der CDU zur Macht helfen wird. Das Muster ist einfach: Weil man nicht gegen die Propaganda-Abteilung der CDU, die „Bild“-Zeitung regieren will, wird es nichts werden mit rot-rot-grün in NRW.…
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Neue Subvention für Besserverdienende
Die „taz“ (14.4.2010) bejubelt zwar das FDP-Stufenmodell zur Steuersenkung als „Entlastung für mittlere Einkommen“, doch ein Blick in die Grafik zum Artikel zeigt, wer profitiert: Ein besserverdienender Single mit einem Monatseinkommen von 4100 Euro zahlt 100 Euro monatlich Steuern weniger. Ein Single im Niedriglohn-Bereich (1650 Euro monatlich) bringt es gerade mal auf 16 Euro Fazit:…
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29 Euro pro Kopf
Nur für’s Protokoll: Mit 29 Euro Zusatzbeitrag will die FDP und ihr Gesundheitsminister die gesetzlich Versicherten zusätzlich belasten – als Einstieg in die von der Regierung gewollte „Kopfpauschale“. Trotz geplantem „Sozialausgleich“ – weniger als 5 Milliarden Euro – bedeutet dies für einen Geringverdiener mit 1500 Euro Bruttoverdienst eine Nettobelastung von 15,50 Euro im Monat mehr.…
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Westerwelle diffamiert
Das alte Boxer-Motto „wer austeilt, sollte auch einstecken können“ gilt offenbar nicht für Spitzenpolitiker vom Schlage eines Guido Westerwelle und seiner FDP-Freunde. Während Westerwelle die Hartz-IV-Abhängen pauschal als faul und arbeitsscheu diffamiert und ihnen getreu nach dem Nazi-KZ-Motto „Arbeit macht frei“ Zwangsarbeit androht, fühlt er sich gleich diffamiert, wenn man diesen Tonfall in der nötigen…