Schlagwort: FDP
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Sozialversicherungs-bashing
Ursula Engelen-Kefer macht sich in der „taz“ (4.8.2009) ein paar Gedanken über die Pläne zum Abbruch der Sozialversicherungssysteme. Sie regt sich zurecht auf darüber, dass Professoren wie Bernd Raffelhüschen oder Bert Rürup nicht nur auf den Lohnlisten des Staates stehen (mit Pensionsansprüchen, die 20-fach so hoch sind wie die Durchschnittsrente) sondern auch von der Finanzwirtschaft…
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Lohnende Leistung
Was die Europawahl-Spitzenkandidatin der FDP, Silvana Koch-Merin, so im Einzelnen als Parlamentarierin leistet (oder nicht leistet) und was die mehrfache Mutter neben ihrem Parlamentsjob so „nebenberuflich“ kassiert (mehr als der Normal-Arbeitnehmer mit 40-Stunden-Woche und Überstunden sich erbuckeln kann), liefert im Überblick dieser telepolis-Artikel von heute.
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1983: Wie der Sozialabbau begann
1983, gleich nach ihrer Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler, begann die CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl mit dem Sozialabbau: Die allererste Maßnahme war, Arbeitslosen das Recht zu nehmen, Anspruch auf eine Arbeitsvermittlung in ihren bisherigen Beruf zu haben. Facharbeiter verloren also zu diesem Zeitpunkt das Recht, Arbeitslosenhilfe bei Langzeitarbeitslosigkeit zu beziehen, wenn sich in…
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Mehr Netto für Reiche
Dei „Steuersenkungsparteien“ CSU/CDU und FDP laufen gerade wieder mal mit dem alten Unternehmerslogan „Mehr Netto vom Brutto“ durch die Lande. Und das Volk applaudiert begeistert, wenn ihnen die Propagandamaschine vorgaukelt, dass Steuersenkungen den „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif senken. Dabei sollten die Steuerbürger eins bedenken: Jede Steuersenkung kommt zuerst den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung zugute –…