Schlagwort: Gerhard Schröder
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Politische Waffe Gazprom
„Gazprom ist eine politische, wirtschaftliche und geheimdienstliche Waffe der Kreml-Kleptokratie. Und Russland ist bis heute der korrupteste Staat in Europa. Von daher unterscheidet sich der Konzern von allen anderen Multis in der Welt.“ „Putin und Medwedew wären ohne Gazprom nicht dort, wo sie heute stehen. Gazprom wäre auf der anderen Seite nicht der mächtige imperiale…
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Politiker haften
Wie viele andere Politiker auch, hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sich ein Zubrot als Beiratsmitglied des „Deutschen Vermögensfonds“ verdient – und im Gegenzug kräftig Werbung für ein Strukturvertrieb-Finanzprodukt gemacht, dem schon 2004 die Fachzeitung „Finanztest“ erhebliches Risikopotenzial bescheinigte. Nachdem der Fonds Pleite ging, machte nun der Bundesgerichtshof den Politiker haftbar für seine Werbeaussagen.…
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Wahlkampffinanzierung
Carsten Maschmeyer, Gründer und ehemaliger Inhaber des Finanzprodukte-Vertriebs AWD soll den Wahlkampf von Gerhard Schröder (SPD) um die Kanzlerschaft mit illegalen Parteispenden unterstützt haben. Dazu meint der Journalist Friedrich Küppersbusch in der „taz“ (2.5.2011) „Maschmeyer hat Schrödes Wahlkämpfe mitfinanziert, hinterher hat seine Regierung Rürup- und Riesterrenten erfunden, die Maschmeyers Firma AWD tüchtig Aufträge brachten. Und…
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Zurück zu Schröder
Nach der Hamburg-Wahl kann die SPD vor Kraft nicht laufen und legt sich gleich jede Menge Steine in den Weg: Keine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt, wenn die SPD kleinerer Koalitionspartner der Linkspartei sein soll – stattdessen lieber eine Fortsetzung der Koalition unter CDU-Führung; auch in Baden-Württemberg lieber eine Koalition mit der CDU als eine unter Führung…
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Brüderle bedient Maschmeyer
FDP-Wirtschaftsminister Reiner Brüderle bedient die Interessen großer Finanzdienstleister, die am Graumarkt tätig sind. Der Lobbyist im Staatsamt sorgte nach einem Bericht der „telepolis“ unter anderem dafür, dass die Aufsicht über diese Firmen nicht verschärft wird. Profiteur ist unter anderem Carsten Maschmeyer und dessen Firma AWD, die per Strukturvertrieb Finanzprodukte an „Normalverdiener“ vertreibt. Maschmeyer ist auf…
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2005: Schröder zieht Niedriglohn-Bilanz
„… wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Gerhard Schröder beim „World Economic Forum 2005“ (dem alljährlichen Treffen der Superreichen mit Politikern in Davos). Ein wahrhaft zutreffende Bilanz zu den Absichten der Hartz-Gesetze. Quelle: telepolis
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Gesetzlicher Hass auf Unterschicht
Am 1. Januar 2010 sind es 5 Jahre, dass die Gesetze des Hartz IV-Pakets den „Hass auf die Unterschicht“ (taz 16.12.2009) gesetzlich legalisierten. Die rot-grüne Regierung mit Gerhard Schröder und Wolfgang Clement an der Spitze hatte ganz in neoliberaler Manier beschlossen, die Arbeitslosen seien nur zu faul zum Arbeiten und müssten deshalb durch Geld-Entzug „gefordert“…
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Hartz V kommt
Ausgerechnet beim vorbestraften (Untreue und Begünstigung von Betriebsräten) Erfinder der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, entdeckt die CSU ihre christsoziale Ader und will den Straftäter resozialisieren. Und wie die ganze neoliberale Truppe zeigt sich auch der Schröder-Freund und Ex-VW-Personalvorstand nicht nur keine Reue, sondern macht frech weiter. Diesmal mit einer wirren Idee, die die Süddeutsche Zeitung (1.7.2009)…