Schlagwort: Hartz IV
-
300 Euro für die Hausfrauen-Ehe
Kurioses am Rande der Haushaltsberatungen. Hartz IV Empfängern wird das Elterngeld von 300 Euro monatlich, das nach der Geburt ein Jahr lang gezahlt wird gestrichen. Familienministerin Kristina Schröder begründet das mit dem „Lohnabstandsgebot“. Gleichzeitig – typisch Klientelpolitik der CDU – wird dieses Geld weiter gezahlt an Hausfrauen, die von ihren Männern versorgt werden. Alleinerziehende und…
-
Asoziales Sparpaket
„… da im politischen Tagesgeschäft das Mittel- und Langzeitgedächtnis schnell aussetzt, lohnt es sich, noch einmal an Stimmen aus den ersten Monaten der Finanzmarktkrise zu erinnern. Damals, als die Frage aufkam, wie denn all das Geld wieder reinkommen soll, das zur Rettung der Banken und für Konjunkturpakete … ausgegeben wurde, sagten viele: ‚Sozialkürzungen wird es…
-
Arbeitslose sind nicht faul
Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat 10.000 Hartz-IV-Empfänger nach ihren Tätigkeiten befragt und dabei festgestellt, dass entgegen der landläufigen Meinung von den „faulen“ Arbeitslosen diese zu zwei Dritteln mindestens 20 Stunden in der Woche „nützlichen“ Tätigkeiten nachgehen. Jeder dritte Hartz-IV-Bezieher ist nämlich gar nicht arbeitslos sondern hat einen nur so…
-
Absurdes vor Gericht bringen
Einen originellen Vorschlag macht taz-Redakteurin Barbara Dribbusch in der Debatte um „Bildungscard“ und „Bildungsgutscheine“. Der Vorschlag in dem Artikel „Eine Trompete für Mehmet“ ist einfach: Da viel zu wenig Geld für die „Sachbezugsleistung“ Bildung vorhanden ist, sollten alle Hartz-IV-Empfänger bei den Sozialgerichten gegen die zu erwartende Vergabepraxis der Sozialämter und Arbeitsagenturen klagen. Denn Bildungszugang hängt…
-
Sozialrassismus
In einem sehr guten Artikel der „telepolis“ wird gezeigt, dass nicht nur Krawallmacher Thilo Sarrazin sozialrassistische Vorurteile gegen die Unterschichten pflegt, sondern dass Arbeitslosen-Bashing weite Kreise des besserverdienenden Bürgertums erfasst hat – mit enormen Rückwirkungen auf die Sozialstaatsdebatte – etwa bie der Frage des Sparpakets oder der Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder.…
-
Enger wohnen!
Eine interessante historische Betrachtung zur Wohnfläche macht die telepolis in diesem Artikel. Die Betrachtung zeigt, dass die aktuelle Diskussion, den Hartz-IV-Empfängern den Wohnraum-Anspruch von derzeit 45 Quadratmetern (1-Personen-Haushalt) auf bis zu 25 Quadratmeter zu senken, auch schon in der Wirtschaftskrise 1929 aktuell war. Immerhin wollten damals Bauhaus-Architekten dem Fabrikarbeiter noch ein Häuschen mit Mini-Garten und…
-
Vorrang für Besserverdienende
Dass Eltern, die auf Hartz IV angewiesen sind, künftig kein Elterngeld mehr bekommen, ist politisches Kalkül der CDU-Familienministerin Kristina Schröder: Sie fördert lieber besserverdienende Ehemänner mit dem Elterngeld als Eltern, die Hartz-IV benötigen. Die „taz“ (6.7.2010) kommentierte diesen Vorgang treffend mit „Priorität: Besserverdienende“.
-
Genau hinsehen erhöht Erwerbslosenzahl
„…Was bedeutet es, dass im Mai etwa 3,2 Millionen Menschen offiziell arbeitslos waren?… Wie unvollständig die Zahlen der Bundesagentur sind, führte … das Statistische Bundesamt vor, das die Unterbeschäftigung in Deutschland erhebt. Danach würden 8,6 Millionen Menschen zwischen 15 und74 Jahren gern mehr arbeiten… Zählt man nur die offiziellen Erwerbslosen, dann steht Deutschland unter den…
-
Inflations-Armut
In die Debatte um die Frage, ob die Finanzmarktkrise nun Inflation oder Deflation produziert (sie produziert zuerst – in der wirtschaftlichen Depression – Deflation und später dann (Hyper-)Inflation), hat jetzt die „telepolis“ einen interessanten Aspekt eingebracht, der weniger die theoretische Debatte befeuert, sondern auf die Machtverhältnisse aufmerksam macht. Danach wäre eine (zur staatlichen Schuldentilgung durch…
-
Steuersenkung: FDP lügt weiter
Je schlechter die Umfragewerte der Koalition desto hartnäckiger fordern die FDP-Politiker Steuersenkungen. Die „taz“ (24.6.2010) gibt dazu die nötige Antwort: „…posieren die Lieberalen in ihrer Lieblingsrolle: Sie geben den Anwalt des kleinen Mannes. Vor allem die ‚geringen und mittleren Einkommen‘ würden von ihren Steuerreformen profitieren versprechen sie immer wieder. Das ist eine glatte Lüge. Tatsächlich…