Schlagwort: Hartz IV
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Koch und Bild hetzen
„Die Legende vom faulen Arbeitslosen“ nennt die „taz“ (26.1.2010) die kalkulierte Hetze, die Hessens CDU-Ministerpräsident Koch zusammen mit „Bild“ gegen die Hartz IV Bezieher losgetreten hat. Dabei wird vor allem das Vorurteil in die Debatte geworfen, dass Hartz IV Empfänger angeblich sogar mehr bekommen könnten als Niedriglöhner. Dabei wird dann unterschlagen, dass die meisten Geringverdiener…
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60 Milliarden sparen
„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt: FDP,…
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Gesetzlicher Hass auf Unterschicht
Am 1. Januar 2010 sind es 5 Jahre, dass die Gesetze des Hartz IV-Pakets den „Hass auf die Unterschicht“ (taz 16.12.2009) gesetzlich legalisierten. Die rot-grüne Regierung mit Gerhard Schröder und Wolfgang Clement an der Spitze hatte ganz in neoliberaler Manier beschlossen, die Arbeitslosen seien nur zu faul zum Arbeiten und müssten deshalb durch Geld-Entzug „gefordert“…
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Steuererhöhung für Schichtarbeiter
Im Jahresrückblick des „Presseclub“ der ARD waren sich die anwesenden Journalisten insoweit einig, dass die CDU-FDP-Regierung zwei Dinge keinesfalls tun wird: Die Steuern für Reiche erhöhen und Gewinne der Banken besteuern. Im Gegenteil: Die Banken bleiben in Deutschland vollständig unreguliert und können den Staat weiter verhöhnen. Und die diversen „Steuerreformen“ entpuppen sich immer mehr als…
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Was Kinder wert sind
1,7 Millionen Kinder in Deutschland sind für ihren Lebensunterhalt auf Hartz-IV-Zahlungen angewiesen. In Städten wie Schwerin leben fast 4 von 10 Kindern unter 15 Jahren in Hartz-IV-Familien. Hartz IV heißt für ein 13-jähriges Mädchen 3,11 Euro täglich für Essen, 25,07 Euro monatlich für Bekleidung und 11,51 Euro für Busfahrkarten. Mehr gibt es nicht! Die geplante…
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Unmöglich: Thearpie für Top-Manager
Der Aachener Psychoanalytiker Micha Hilgers machte sich in der Frankfurter Rundschau (16.10.2009) Gedanken zur „Mittelschichtorientierung“ der Psychotherapie. Dabei konstatierte er zunächst, dass diese These stimme, weil die ambulante psychotherapeutische Behandlung als Voraussetzung „Sekundärtugenden“ wie Disziplin, Zuverlässigkeit, Frustrationstoleranz und Regelbewusstsein habe. Da diese „Sekundärtugenden“ bei den defizitären Sozialisationsbedingungen der Unterschichten nicht gegeben seien – insbesondere, weil…
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Für Reiche und Energieverschwender
Die ‚“tageszeitung“ (23.10.2009) hat zusammengestellt, was die schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat (Kommentierungen vom Blogger): Bis Oktober 2011 soll entschieden werden, ob die geltenden Branchen-Mindestlöhne abgeschafft werden sollen. Die Energie- und sonstigen Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen nur noch mit einer Pauschale anstelle der tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Da Hartz-IV-Empfänger häufig in schlechten Wohnungen mit hohem Heizaufwand…
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Pflegegeld für den Kapitalmarkt
Die schwarz-gelbe Koalition zeigt jetzt doch ihr wahres Gesicht: Nachdem sie zunächst für 0,5 Prozent der Hartz IV Bezieher das „Schonvermögen“ erhöhte, bittet sie nun die Pflegeversicherten zur Kasse: Zwangsweise sollen die Versicherten „ein paar Euro im Monat“ in einen – vermutlich von den Börsen-Zockern der Banken und Versicherungen geführten – Kapitalstock einzahlen – in…
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Ein Hartz für Vermieter
Der FDP gelingt das Wunder, die Interessen der Besitzenden zu pflegen und sich dabei auch noch als „sozial“ darzustellen. Das jüngste Beispiel dafür ist in der „telepolis“ nachzulesen: Die „Kosten der Unterkunft“, die Hartz IV Bezieher zusätzlich zum Regelsatz von 359 Euro monatlich beziehen, sollen künftig von den Behörden direkt an die Vermieter überwiesen werden…
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Hartz IV Jubel
Schwarz-gelb wird bejubelt, weil die Merkel-Westerwelle-Koalition verkündet, das „Schonvermögen“ von Hartz-IV-Empfängern zu verdreifachen. Das „Schonvermögen“ ist der Sparbetrag, der nicht aufgebraucht werden muss, bevor ein Langzeitarbeitsloser Arbeitslosengeld II bekommt – vorausgesetzt das Geld dient dazu, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Doch genau hier zeigt sich, dass der Propaganda-Jubel zu „Hartz IV light“ verfrüht ist. Wer nachrechnet,…