Schlagwort: Hartz IV
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Der Bürgergeld-Betrug
Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen lässt sich gerade ein Lehrstück zur Vernebelung der öffentlichen Meinung beobachten. Getreu ihrem Wahlprogramm möchte die FDP die staatlichen Sozialleistungen durch ein „Bürgergeld“ ablösen. Und schon jubeln alle Medien. Perfide bringen die öffentlichen Meinungsträger das FDP-Programm in die Nähe des von fortschrittlicheren Menschen geforderten bedingungslosen Grundeinkommens. Und der Bürger lässt sich…
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Massenhafter Verstoß gegen Gesetze
Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat in einer Broschüre Erfahrungen von Betroffenen mit der Bestrafungspraxis der Arbeitsagenturen und Sozialämter gesammelt. Die „telepolis“ hat zu diesem massenhaften Rechtsverstoß mit den Initiatoren der Studie ein dreiteiliges Interview geführt: „Aushungern und Fordern„, „Materielle Not bis hin zur Todesangst“ und „Sparen statt fördern“ sind die sprechenden Titel dieser…
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Strafe statt Hilfe
Georg Rammer, lange Zeit als Psychologe in der Kinder- und Jugendhilfe tätig, engagiert sich bei Attac gegen Kinderarmut und schreibt in der „taz“ (29.7.2009): Der Bundestag hat einen runden Tisch einberufen, um Unrecht und Leid aufzuarbeiten, das Heimkindern vor 40 bis 50 Jahren angetan wurde. … Seither hat sich die soziale Arbeit … verbessert, dennoch…
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Hartz V kommt
Ausgerechnet beim vorbestraften (Untreue und Begünstigung von Betriebsräten) Erfinder der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, entdeckt die CSU ihre christsoziale Ader und will den Straftäter resozialisieren. Und wie die ganze neoliberale Truppe zeigt sich auch der Schröder-Freund und Ex-VW-Personalvorstand nicht nur keine Reue, sondern macht frech weiter. Diesmal mit einer wirren Idee, die die Süddeutsche Zeitung (1.7.2009)…
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Jugend wird bestraft
10 Prozent der jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren wurde bereits einmal die Hartz IV Leistung als Strafmaßnahme gekürzt. Bei Arbeitslosen zwischen 25 und 50 Jahren sind es nur ein Drittel (3,9 Prozent) davon und bei über 50-jährigen nur ein Zehntel (1,4 Prozent). Diese harten Sanktionen für junge Arbeitslose stehen im Kontrast zur Tatsache, dass deren…
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Gerecht ist das nicht
Fälle aus der Reportage „Leben wir in einem ungerechten Land“ (Wochenendmagazin der „Süddeutschen Zeitung“ 19.6.2009) 1. Klaus Zumwinkel hat 970.000 Euro Steuern hinterzogen. Dafür erhielt er eine Bewährungsstrafe. Mit einer „Vorab-Rente“ von 20 Millionen Euro zog er sich an den Gardasee zurück. Kaiser’s Kassiererin Barbara E. wurde verdächtigt einen Pfandbon im Wert von 1,30 Euro…
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Hartz IV Bezieher finanzieren Bankenrettung
Die Umverteilung geht munter weiter: Mit Mehrwertsteuererhöhungen also wird eine CDU-geführte Regierung nach der Bundestagswahl den „Rettungsschirm“ für die Banken finanzieren – und die Steuergeschenke, die den besserverdienenden „Leistungsträgern“ im Rahmen der Konjunkturpakete gemacht wurden. Zwar wird vor der Wahl noch anders geredet – aber das Ziel der CDU ist klar: Die Hartz IV Bezieher,…
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Schuften für die Rente reicht nicht
Die Altersgrundsicherung – der Hartz IV Satz für Rentner – beträgt 676 Euro (359 Euro Regelleistung, 317 Euro Miete). Um eine Rente zu erhalten, die über diesem Satz liegt muss man 45 Jahre Vollzeit (40 Stunden pro Woche) zu einem Stundenlohn von 9,47 Euro arbeiten. Dann hat man einen Rentenanspruch von 676,21 Euro erarbeitet (Basis: aktueller…
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Schärfer überwacht
Die Bundesagentur für Arbeit hat jetzt eine interne Weisung herausgegeben, die die künftig noch schärfere Überwachung von Empfängern von Hartz IV regelt. Danach dürfen auch externe Detektive für geheimdienstliche Observationen angeworben werden. UPDATE (5.6.2009): Das Bundesarbeitsministerium will die umstrittene Dienstanweisung streichen. Ob damit aber wirklich die Privatdetektive verschwinden, die Hartz-IV-Empfängern mit Geheimdienst-Methoden hinterherschnüffeln, ist aber weiter…
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Arbeitsgelegenheiten
Die Bundesagentur für Arbeit hat erstmals gefragt, wie sich den die sogenannten Ein-Euro-Jobber so fühlen. Erstaunlicherweise zufrieden mit ihrer „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“. Klar: zu Hartz IV ein bißchen dazuverdient – schon hat man es etwas leichter. Und – so zumindest der DGB in einer Bewertung der noch unveröffentlichten Studie – die Langzeitarbeitslosen in diesen Jobs sind…