Schlagwort: IWF
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Nicht zahlen!
In einem Leitartikel geht die „taz“ (10.12.2010) auf das „Rettungspaket“ für Irland ein: „… Was die Europäische Union gönnerhaft als „Rettungspaket für Irland“ deklariert, ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Das Paket sollte die „Finanzmärkte“ beruhigen… Nennen wir sie doch bei ihrem richtigen Namen: Es sind…
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Mehrwertsteuer rauf – Gewinnsteuer runter
Rumänien erlebt gerade, wie die Finanzdiktatur des Weltwährungsfonds wirkt – und welche Ideologien dabei im Spiel sind. Wegen der aus der Finanzmarktkrise resultierenden Staatsschulden musste Rumänien beim IWF Notkredite aufnehmen. Diese sind mit einem neokolonialen Eingriff des IWF in die Steuerautonomie des Landes verbunden. Zunächst musste die Regierung den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 24 Prozent…
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Rechte streiten mit IWF
In Ungarn nutzen die Rechtspopulisten die Spar-Auflagen des internationalen Währungsfonds (IWF), um ihren Rückhalt in der Bevölkerung zu festigen, die aufgrund der wirtschaftlichen Probleme in eine „antikapitalistische“ Grundhaltung gefallen ist, die sich vor allem gegen internationale Institutionen und Konzerne richtet. Dafür schicken dann die Spekulanten den ungarischen Forint auf Talfahrt. So können dann auch Euro-Länder…
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Export brummt
Die Rechnung geht scheinbar auf: Im Mai verkauften deutsche Produzenten 28,8 Prozent mehr Waren im Ausland als im Jahr zuvor. Die Autoindustrie steigerte ihren Auslandsabsatz sogar um 44 Prozent. Damit sind die Einbrüche des Krisenjahrs 2009 scheinbar wettgemacht. Der Weltwährungsfonds IWF erhöhte deshalb seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft auf 4,6 Prozent (der Rückgang 2009 betrug…
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Sparen international
Der internationale Währungsfonds (IWF) verordnet Spanien ein strikt neoliberales „Sparprogramm“, das in diesem Fall die Arbeitnehmer und die öffentlichen Sparkassen betrifft. Und obwohl der Neoliberalismus gerade in der Finanzkrise mit seinen Deregulierungen gescheitert ist, wird nun dieses Programm den Menschen aufgezwungen: Arbeitnehmer sollen im Fall der Kündigung weniger Abfindung bekommen (angeblich, um die Massenarbeitslosigkeit von…
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Ungerechter Schuldenabbau
Natürlich ist es ungerecht, wenn vor allem Rentner und Lohnempfänger die Schulden abbezahlen müssen… Der Schuldenabbau, den die EU und der IWF stellvertretend für „die Märkte“ fordern, soll nämlich schnell erfolgen. Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen wirken sofort, die Verfolgung von Steuerhinterziehern und Schwarzgeldsündern hingegen dauert lange… Der düstere Begleitschatten des Sparprogramms ist der krasse Konjunktureinbruch, den…
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Isländer werden erpresst
Mit großer Mehrheit hat die isländische Bevölkerung es abgelehnt, englische und holländische Anleger zu entschädigen, die auf der geldgierigen Suche nach Höchst-Zinssätzen auf das unregulierte und ungesicherte isländische Bankensystem gestoßen waren. Die Bevölkerung des Inselsstaates lehnte es per Referendum ab, nach Verstaatlichung der pleite gegangenen Icesave-Bank die Ausländer mit Steuergeldern der Isländer zu entschädigen. Die…
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Isländer gegen IWF
„Na und?“ fragt die „taz“ (7.1.2010) in einem Kommentar zu den Meldungen, dass Island mit seiner Entscheidung, über die Rückzahlung der Schulden der Pleite-Bank „Icesave“ eine Volksabstimmung abzuhalten, nicht nur die Gläubiger Großbritannien und Niederlande verärgert habe, sondern auch den Weltwährungsfonds IWF und die gesamte Finanzwelt. „Na und?“ ist die richtige Antwort, denn die „taz“…
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Geld für Demonstranten
13,7 Millionen Dollar muss die Stadt Washington zahlen, weil sie im Jahr 2000 Demonstranten, die in der US-Hauptstadt gegen die Politik des Weltwährungsfonds und der Weltbank protestierten, unrechtmäßig festgenommen hatte. Quelle: taz 26.11.2009