Schlagwort: Krankenkassen
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2007: Zusatzbeiträge
Die „taz“ (23.5.2011) erinnert mitten im Getöse um die Schließung der City-BKK-Krankenkasse daran, dass es eine Idee der „großen“ CDU-SPD-Koalition war, den Arbeitnehmern einseitig die Kostenteigerungen im Gesundheitswesen aufzubüren. Und es war dieselbe Koalition, die aus Gründen des kapitalistischen Wettbewerbs die Zahl der Krankenkassen drastisch reduzieren wollte. Es war 2007, als die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla…
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Kein Kartell
Jetzt empören sie sich wieder: Die Ankündigung der Krankenkassen, 8 Euro Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern zu kassieren, sei „ein Fall fürs Kartellamt“ (Angela Merkel). Und CDU und FDP nutzen gleich die Gelegenheit, den gesetzlichen Krankenkassen „Bürokratie“ vorzuwerfen – und Werbung für die Privatversicherung und die „Kopfpauschale“ zu machen. Dabei war von Anfang an klar, dass…
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60 Milliarden sparen
„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt: FDP,…
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Wähler schlimmer als Politiker
Der Philosoph Richard David Precht liest in der „Zeit“ (10.9.2009) dem verdrossenen Wahlvolk die Leviten und macht auf die Zusammenhänge mit der neoliberalen Marktreligion aufmerksam: Der Souverän, das Volk, sucht … nicht nach Weltanschauungen sondern maximal nach einer verlässlichen Rating-Agentur für die Sicherheit von Lebensperspektiven. Parteien spielen dabei nur eine untergordnete Rolle … Doch wen…