Schlagwort: Mindestlohn
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Mindestlohn: 9,40 Euro pro Stunde
Mitten in der finanzmarkt-Krise verärgert der neue französische Präsident die Bankenretterin Angela Merkel, in dem seine Regierung und seine Parlamentsmehrheit beschließen, den französischen Mindestloh (SMIC) auf 9,40 Euro pro Stunde anzuheben, was seit 1. Juli gilt. Noch ein Land, das nicht am deutschen Wesen aus Lohnsenkung und Sozialabbau genesen will. Amüsant: Während die französischen Gewerkschaften…
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10 Euro mindestens
Ausgerechnet der Discounter-Konzern Lidl fordert nun einen Mindest-Stundenlohn von 10 Euro. In einer Unternehmens-Mitteilung heißt es: „Lidl unterstützt jede politische Initiative, die die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für den Lebensmitteleinzelhandel und jede andere Branche zum Ziel hat. Nur mit einem verbindlichen Mindestlohn lässt sich der in verschiedenen Branchen zu beobachtende Missbrauch von Lohndumping wirksam unterbinden.“…
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Falsche Schlüsse
Der Wiener Publizist Robert Misik fragt sich in der „taz“ (6.4.2010), warum die neoliberale Ideologie trotz des Desasters an den Finanzmärkten noch immer so viele Anhänger hat. Einige Zitate aus dem Leitartikel: Es gibt viele ökonomische Frage, bei denen der normale Hausverstand spontan zu falschen Schlüssen neigt. So leuchtet schnell ein, dass höhere Löhne für…
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Berliner Modell
Die „taz“ (9.3.2010) stellte in einem Hintergrund die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Arbeitsbeschaffung für Langzeitarbeitslose außerhalb des normalen Arbeitsmarkts vor. Am interessantesten dabei das Berliner Modell, in dem derzeit rund 7500 der 81.000 Berliner Langzeitarbeitslosen beschäftigt sind. Dort bekommen die Langzeitarbeitslosen eine Stelle mit 1300 Euro Bruttolohn im Monat (7,50 Euro mindestens pro Stunde). Den…
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Lohnabstand
Mit dem heutigen Urteil zur Verfassungswidrigkeit der nicht nachvollziehbaren Ermittlung der Hartz IV Regelsätze (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) heizt das oberste deutsche Gericht unter Verweis auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) und das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) die Debatte um die zentrale Begründung des durch die Hartz-Gesetze geschaffenen Niedriglohn-Sektors an: Es geht um das sogenannte…
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Nach Urteil Lohnsenkung
Kaum hat das Bundesarbeitsgericht die Verordnung zum Postdienste-Mindestlohn für ungültig erklärt, senkt die Berliner PIN Mail AG ihre Stundenlöhne vom bislang geltenden Mindestsatz von 9,80 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde – mit der wahrscheinlichen Folge, dass nunmehr eine ganze Reihe der PIN-Briefträger ergänzendes Hartz IV beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Größter Kunde…
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60 Milliarden sparen
„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt: FDP,…
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Für Reiche und Energieverschwender
Die ‚“tageszeitung“ (23.10.2009) hat zusammengestellt, was die schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat (Kommentierungen vom Blogger): Bis Oktober 2011 soll entschieden werden, ob die geltenden Branchen-Mindestlöhne abgeschafft werden sollen. Die Energie- und sonstigen Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen nur noch mit einer Pauschale anstelle der tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Da Hartz-IV-Empfänger häufig in schlechten Wohnungen mit hohem Heizaufwand…
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Niedriglohn-Lobby
Gleich vier Lobbyverbände bieten die sogenannten „neuen Postdienstleister“ auf, um von schwarz-gelb die „sofortige Aussetzung“ des „überhöhten Post-Mindestlohns“ zu fordern. Dass hinter den Verbänden mit den Abkürzungen BIEK, AGV NBZ, BDKEP und DVBT vor allem die deutschen Zeitungskonzerne stehen wird daran deutlich, dass die Lobby-Ansagen an die politisch von diesen Lobbyisten gewollte schwarz-gelbe Regierung in…
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Mindestlohn wird abgeschafft
Eine schicke Möglichkeit, den Mindestlohn von 8,15 Euro pro Stunde (West) und 6,58 Euro pro Stunde (Ost) zu Unterlaufen hat die Gebäudereinigerbranche entdeckt. Morgen endet nämlich die Gültigkeit des bisherigen Lohntarifvertrags. Ab übermorgen gibt es also keine Grundlage mehr für einen Mindestlohn nach dem Entsendegesetz, denn diese Mindestlöhne haben keine „Nachwirkung“ wie Tarifvertrags-Löhne. Für die…