Schlagwort: Philipp Rösler
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Maulkorb könnte gelockert werden
Seit Mai 1959 existiert ein – jahrzehntelang geheim gehaltenes – Abkommen zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO). Darin verpflichtet sich die WHO ohne vorherige Genehmigung der IAEO keine eigenen Untersuchungen zu machen und/oder Maßnahmen zu ergreifen in Fragen der gesundheitlichen Folgen radioaktiver Strahlung. Deshalb sind die Dokumente der von beiden Organisationen gemeinsam…
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Klassenkämpfer
Unter dem Titel „Vorsicht Radikaler“ erinnerte „die tageszeitung“ (taz, 6.4.2011) an das, wofür der designierte FDP-Chef Philipp Rösler inhaltlich steht. Er hat politisch den Systemwechsel von der beitragsfinanzierten Krankenversicherung hin zu einer privatwirtschaftlich finanzierten Variante politisch durchgesetzt. Er hat den Einstieg in die „Kopfpauschale“ geschafft, die Besserverdienende ent- und Niedriglöhner belastet. Damit hat Rösler die…
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Brandstifter Rösler zündelt weiter
Nachdem es der sogenannte Gesundheitsminister Rösler (FDP) geschafft hat, in der Krankenversicherung die paritätische Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern endgültig auszuhebeln, will er nun aus der Pflegeversicherung eine Beute für die Finanzindustrie machen. Vom derzeitigen Umlage-Modell bei dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Pflege mitfinanzieren will er umsteigen auf ein Versicherungs-Sparmodell. Das wird zwar…
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29 Euro pro Kopf
Nur für’s Protokoll: Mit 29 Euro Zusatzbeitrag will die FDP und ihr Gesundheitsminister die gesetzlich Versicherten zusätzlich belasten – als Einstieg in die von der Regierung gewollte „Kopfpauschale“. Trotz geplantem „Sozialausgleich“ – weniger als 5 Milliarden Euro – bedeutet dies für einen Geringverdiener mit 1500 Euro Bruttoverdienst eine Nettobelastung von 15,50 Euro im Monat mehr.…