Schlagwort: Republikaner
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Antikapitalismus ist unamerikanisch
Der Pizzadienst-Unternehmer Herman Cain, der sich gerade als republikanischer Präsidentschaftskandidat versucht, hat es auf den Punkt gebracht: Die Proteste der occupy wallstreet Bewegung sind „unamerikanisch“. Die rechten Republikaner haben klar gemacht, dass sie jede Kritik am ausbeuterischen Reichen-Kapitalismus mit aller Macht denunzieren und – so sie an die Regierung gelangen – auch verfolgen werden. Quelle:…
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Krieg gegen Beschäftigte
Mit Hilfe der rechtsextremen und radikalkapitalistischen Tea Party Bewegung kam Gouverneur Scott Walker in sein Amt im US-Bundesstaat Wisconsin. Und er will den überschuldeten Haushalt auf Kosten der 170.000 Staatsbeschäftigten sanieren – 9 Prozent Einkommenssenkung mutet er ihnen zu. Aber nicht nur das: Er will mit seinem „Spargesetz“ auch die Rechte von Gewerkschaften einschränken, Tarifverhandlungen…
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Geschenk für Millionäre
Um die Arbeitslosenversicherung zu retten hat Präsident Obama den rechtsextremen Republikanern jetzt ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Die von seinem Vorgänger Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen von mehr als 20.000 Dollar monatlich werden um 2 Jahre verlängert. Die Verzicht auf normal hohe Steuerzahlungen durch die reichsten 2 Prozent der Amerikaner kostet die US-Regierung bis zu 700…
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Propagandaministerium übernimmt Politbüro
In einem Artikel mit der Überschrift „Fear and favor“ (Angst und Begünstigung) analysiert Paul Krugmann die Rolle des rechten US-Senders „Fox News“ in der aktuellen US-Politik. Hier einige Auszüge (eigene Übersetzung): Hinweis an Aktivisten der Tea Party: … Sie stellen sich möglicherweise vor, Star in „Geburt einer Nation“ zu sein, aber sie sind nur Statist…
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Rassisten gegen Sozialstaat
Die rechtsextremen Republikaner in den USA – allen voran Talkradio-Hassprediger Rush Limbaugh organisieren eine millionenschwere Zerstörungskampagne gegen die Krankenversicherungspläne von Präsident Obama. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, den ersten schwarzen Präsidenten des Landes mit Hitler-Bärtchen darzustellen. Die Bürotür eines schwarzen Abgeordneten in Georgia, der die Präsidentenpläne verteidigte, wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Und Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah…
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Arnie’s Staatsbankrott
Mit krass neoliberalen Rezepten will Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger den Staatsbankrott abwenden. Ein Staatsbankrott, der entstand, weil Arnie’s neoliberale Republikaner schon 1978 durchsetzten, dass Steuererhöhungen nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament durchgesetzt werden können. Jetzt beträgt das Haushaltsdefizit 24,3 Milliarden Dollar und am Monatsende müssen die Behörden alle Zahlungen einstellen. Der Bundesstaat mit 36 Millionen Einwohnern ist…