Schlagwort: Sparpaket
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Englands Haushaltsdefizit liegt bei 156 Milliarden Pfund (185 Milliarden Euro). Das entspricht etwa 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit der Größenordnung der europäischen Pleitestaaten Griechenland und Irland. Deshalb spart nun die konservativ-liberale Regierung von David Cameron und David Osboren auf Teufel komm raus: 113 Milliarden Pfund will die Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen.…
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Jetzt wird entlassen
Im „Sparpaket“ der Bundesregierung mussten vor allem Hartz-IV-Empfänger bluten – nicht nur bei ihren direkten Geldleistungen zum Lebensunterhalt sondern auch wegen der Kürzungen bei den sogenannten „Eingliederungsmaßnahmen“. 1,3 Milliarden Euro werden heuer im Vergleich zum Vorjahr bei den sogenannten 1-Euro-Jobs eingespart, das hierfür zur Verfügung stehende Geld wurde von 6,6 auf 5,3 Milliarden Euro gekürzt.…
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Asoziales Sparpaket
„… da im politischen Tagesgeschäft das Mittel- und Langzeitgedächtnis schnell aussetzt, lohnt es sich, noch einmal an Stimmen aus den ersten Monaten der Finanzmarktkrise zu erinnern. Damals, als die Frage aufkam, wie denn all das Geld wieder reinkommen soll, das zur Rettung der Banken und für Konjunkturpakete … ausgegeben wurde, sagten viele: ‚Sozialkürzungen wird es…
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Sozialrassismus
In einem sehr guten Artikel der „telepolis“ wird gezeigt, dass nicht nur Krawallmacher Thilo Sarrazin sozialrassistische Vorurteile gegen die Unterschichten pflegt, sondern dass Arbeitslosen-Bashing weite Kreise des besserverdienenden Bürgertums erfasst hat – mit enormen Rückwirkungen auf die Sozialstaatsdebatte – etwa bie der Frage des Sparpakets oder der Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder.…
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IWF und EU: Letten müssen zahlen
EU und internationaler Währungsfonds (IWF) knüpfen ihre Hilfe für den Pleite-Staat Lettland an streng neoliberale Rezepte: Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken nach der ersten Kürzung von 35 Prozent jetzt noch einmal um 20 Prozent. Der Mindestlohn wird auf 200 Euro monatlich reduziert, das Elterngeld halbiert, die Kinderbeihilfe gekürzt. Die ohnehin minimalen Staatsrenten sinken um…