Schlagwort: Steuern
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Lohnender Einkauf
1,8 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringt der Ankauf von CD’s mit Daten deutscher Bankkunden aus der Schweiz und Liechtenstein dem Staat. Meist waren es Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die das Geld als nachgezahlte Steuern und Strafzahlungen brachten. Der Ankauf der Daten, der im November vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig eingestuft wurde, kostete staatliche Stellen einige Millionen Euro.…
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Geschenk für Millionäre
Um die Arbeitslosenversicherung zu retten hat Präsident Obama den rechtsextremen Republikanern jetzt ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Die von seinem Vorgänger Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen von mehr als 20.000 Dollar monatlich werden um 2 Jahre verlängert. Die Verzicht auf normal hohe Steuerzahlungen durch die reichsten 2 Prozent der Amerikaner kostet die US-Regierung bis zu 700…
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Steuerdumping und 32 Prozent Verschuldung
Den EU-Rekordwert an Staatsverschuldung hält derzeit Irland: 32 Prozent beträgt die Staatsschuld gemessen an der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) – in der Eurozone „erlaubt“ sind 3 Prozent. Griechenland kam dagegen „nur“ auf 15,4 Prozent im Jahr 2009. Derzeit läuft bei den Spekulanten eine Wette darauf, ob Irland Geld aus dem Euro-Krisenfonds benötigt, um seine Banken zu retten.…
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Tiefes Loch
14,85 Milliarden Euro beträgt laut Gemeindefinanzbericht heuer in den Kommunen die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Das ist mehr als doppelt soviel wie im Vorjahr und frisst das Plus der Jahre 2007 und 2008 fast vollständig auf (übrigens die einzigen beiden Jahre im Jahrzehnt von 2001 bis 2010 die den Städten und Gemeinden ein Plus…
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Teure Geschenke
Ein paar Zahlen zur aktuellen Debatte in den USA. Dort geht es darum, die Steuergeschenke des früheren Präsidenten George Bush wenigstens teilweise abzuschaffen. Werden die Steuergeschenke über den bisherigen Endzeitpunkt hinaus unbefristet verlängert muss der US-Staatshaushalt Steuerverluste von 3300 Milliarden US-Dollar verkraften. Werden die Steuergeschenke für diejenigen abgeschafft, die ein Familieneinkommen von mehr als 250.000…
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Gemeinnützige Staatsfeinde
In einem Interview mit dem Autor der Bücher „Die Mohns“ und „Bertelsmann Republik Deutschland“, Thomas Schuler, geht die „telepolis“ der Frage nach, wie es das Medienimperium geschafft hat seine staats- und sozialstaatsfeindlichen Thesen (Mehr Wettbewerb in der Bildung, Privatisierung staatlicher Dienstleistungen beim Tochterunternehmen arvato) unter dem Deckmantel der „Gemeinnützigkeit“ der Bertelsmann-Stiftung zu verbreiten. Dabei wird…
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Privileg für Verbrecher
Verharmlosend werden sie „Steuersünder“ genannt: Jene Millionäre und Milliardäre, die sich weigern den ohnehin geringen Anteil, den der Staat von ihnen in Form von Steuern fordert zu bezahlen. Die Schwarzgelder, die der Steuer entzogen sind, werden meist auf Konten ausländischer Banken geparkt. Und wenn dann doch einmal eine CD mit genauen Vermögensdaten in die Hände…
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1848: hohe Steuer empfohlen
Im „Kommunistischen Manifest“ von 1848 wird unter anderem eine „starke Progessiv-Steuer“ empfohlen – also genau die Form von Einkommenssteuer, die von den Reichen abgelehnt wird. Das Instrument war übrigens schon zu Karl Marx Zeiten nicht neu. Schon im 15. Jahrhundert mussten Venedigs Kaufleute bis zu 50 Prozent ihres Einkommens an den Stadtstaat abführen. Nebenbei: Im…
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Stiglitz‘ Vorschläge
Der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz kritisiert aktuell den europäischen Sparkurs zur Senkung der Staatsschulden. Denn während gerade die Gefahr steigt, dass in den USA der Privatkonsum einbricht und das Land in eine tiefe Rezession rutscht, wird in Europa nichts getan, um den Privatkonsum anzukurbeln. Insbesondere Deutschland setzt weiter einseitig auf Exportüberschüsse. Aber auch für die Amerikaner…
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Mehrwertsteuer rauf – Gewinnsteuer runter
Rumänien erlebt gerade, wie die Finanzdiktatur des Weltwährungsfonds wirkt – und welche Ideologien dabei im Spiel sind. Wegen der aus der Finanzmarktkrise resultierenden Staatsschulden musste Rumänien beim IWF Notkredite aufnehmen. Diese sind mit einem neokolonialen Eingriff des IWF in die Steuerautonomie des Landes verbunden. Zunächst musste die Regierung den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 24 Prozent…