Schlagwort: Ursula von der Leyen
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Kein Hartz IV für Armutsflüchtlinge
Die Folge der von Deutschland durchgesetzten Sparmaßnahmen in anderen europäischen Ländern, die unter anderem einher gehen mit der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, sind steigende Arbeitslosenzahlen in diesen Ländern. Insbesondere die gut ausgebildeten jungen Leute aus Spanien und Portugal kommen dann gelegentlich auf die Idee, die europäische Reise- und Niederlassungsfreiheit ernst zu nehmen und sich Arbeit in…
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Sand im Renten-Auge
Altersarmut wird wegen der beständig sinkenden Löhne und der gesetzlich schon jetzt geregelten Rentenkürzungen schon in wenigen Jahren ein Problem. Immer mehr Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden die „Grundsicherung im Alter“ auf Hartz IV-Niveau beantragen müssen, weil ihre eigenen Rentenansprüche niedriger ausfallen. Das ist politischer Sprengstoff für die CDU mit ihren…
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Geplante Nichtauszahlung
2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sind theoretisch berechtigt, Mittel aus dem sogenannten Bildungspaket der CDU-Regierung mit Arbeitsministerin von der Leyen zu bekommen. Doch Anfang April – kurz vor Ende der sehr kurzen Antragsfrist – war nur für etwa 50.000 dieser Kinder (2 Prozent) ein entsprechender Antrag auf Zuschüsse zum Schulessen, für Sportvereinsbeiträge oder Musikschulunterricht…
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2 Euro sind viel Geld
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spart Milliarden bei den Hartz-IV-Empfängern. Unter anderem werden ab sofort den Langzeitarbeitslosen und Armen jene Rentenbeiträge vorenthalten, die aus einem Jahr Hartz IV Bezug einen Rentenanspruch von 2 Euro monatlich machen. Aus Sicht der Ministerin ein lächerlicher Betrag. In der „telepolis“ hat jedoch Bettina Winsenmann vorgerechnet was das für die…
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Neusprech deutet Hartz IV um
Der CDU-Politiker Heiner Geißler, vor allem in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär in den 1980er-Jahren ein begnadeter Demagoge, hatte schon früh erkannt, dass es in der Politik vor allem darauf ankommt „Begriffe zu besetzen“. Zuvor hatte der Schriftsteller George Orwell in seinem 1948 erschienen Roman 1984 deutlich gemacht, wie „Neusprech“ Begriffe in ihr Gegenteil verkehren kann.…