Schlagwort: West LB
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Staatsschulden für Banken
Karl Marx hat es im ersten Band des „Kapital“ drastisch formuliert: „Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.„ Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet…
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Abwickeln!
Das Online-Portal der „Zeit“ veröffentlichte die Meldung, dass das von der Bundesregierung eingesetzte Expertengremium, das Ausstiegsmöglichkeiten des Staates aus den mit Staatsgeld „geretteten“ Banken prüfen soll, in den drei wichtigsten Fällen Vorschläge gemacht hat: Danach soll die Hypo Real Estate (HRE) samt ihrer Tochtergesellschaften (inklusive der ehmaligen „Deutschen Pfandbriefanstalt“ Depfa, deren irische Spekulationen das Desaster…
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Jubel, Trubel, Wachstum
Mehr als 7 Prozent Wirtschaftswachstum wird für Deutschland erwartet seit die Wachstumszahl im zweiten Quartal bei 1,9 Prozent lag. Und alles jubelt: Die Krise ist vorbei! Warnende Stimmen werden überhört und die Regierung verbucht das Riesen-Wachstum als Erfolg ihrer Politik des Sparens bei den Sozialausgaben, der „Lohnzurückhaltung“ und der „Exportlokomotive“. Zur Begründung wird dann noch…
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Nichts gelernt
In einem Kommentar zur Gründung der „Bad Bank“ für die WestLB schreibt „die tageszeitung“ (26.11.2009): Diesmal hatte der Staat keine Chance… denn die WestLB wird als systemrelevant eingestuft. Ihr Untergang könnte, wie seinerzeit der von Lehman Brothers, das ganze Finanzsystem mit … reißen. Der Skandal liegt … in der Tatsache, dass es nach wie vor…